Lange und intensiv habe ich die Debatte um das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” und die damit verbundenen Stoppschilder von Zensursula verfolgt.

So soll das Bundeskriminalamt in Eigenregie geheime Sperrlisten erstellen, die von den Providern bindend umzusetzen sind. Als Kontrollgremium wurde kurzfristig eine Instanz eingezogen, die einmal im Quartal stichprobenhaft die Korrektheit der umfangreichen Listen überwachen soll. [Quelle]

Geheime Sperrlisten ohne wirkliche Kontrolle, über die angeblich der Zugang zu Kinderpornografie “erschwert” werden sollte. Dass die Stoppschilder leicht zu umgehen werden würden, war schnell klar. Ebenso, dass durchs Verstecken auch keinem einzigen Opfer geholfen sein würde. Platte Symbolpolitik für die Familienministerin, echte Hilfe für den Überwachungsstaat a la Schäuble.

Besser wäre da doch “löschen statt sperren“. Der Arbeitskreis Zensur zeigt, dass das möglich ist. Ich habe damals die Petition im Bundestag unterschrieben und immer wieder überlegt, ob ich zu dem Thema bloggen sollte. Oder wenn schon kein eigener Text, dann wenigstens ein paar erklärende Links zusammenstellen.
Ich habe es schleifen lassen, bis der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetz im Juni genehmigte.

Das von Familienministerin Ursula von der Leyen mit Lügen und falschen Zahlen kommunizierte Gesetz ist bittere Realität geworden. [Quelle]

Die Opposition (FDP, Grüne, Linke) votierte geschlossen dagegen. Es wurde sogar über Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nachgedacht.

Und heute? Sitzt die FDP mit in der Regierung (also vielleicht bald) und hat sich tatsächlich ein Stück weit durchsetzen können.

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. [Quelle]

Aber was heißt das nun? Dass das BKA nach einem Versuch per Mail doch wieder an die Sperrliste setzen darf? Ich hoffe nicht. SpiegelOnline titelt mit “FDP stoppt Internetsperren“. Das ist so ja wohl nicht richtig.
Aber auch in anderen Bereichen (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung) konnte die FDP die CDU ein wenig bremsen.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Mal sehen, wie sich das weiterentwickelt.