Sehr geehrte Frau Dr. Pack, sehr geehrte Frau Kammerevert, sehr geehrte Frau Verheyen,
als Vorsitzende und Mitglieder des Ausschusses Kultur und Bildung werden Sie in den kommenden 4 Monaten dem Europäischen Parlament eine Stellungnahme vorlegen zu dem Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, EU-weit Internetfilter gegen Kinderpornografie einzuführen.
Ich schreibe Ihnen als besorgter EU-Bürger mit der Bitte, dieses Instrument abzulehnen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Sexueller Missbrauch an Kindern ist das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann. Aber es muss darum gehen, diese Seiten zu löschen und die Täter zu verfolgen, statt Inhalte nur zu verstecken und die Täter vor Strafverfolgung zu schützen!
Unter Schwarz-Rot gab es in Deutschland von der damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen den Versuch, per “Zugangserschwerungsgesetz” Deckmäntel in Form von Stoppschildern über Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalt zu werfen. Das Gesetz wurde sogar von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben, aber die schwarz-gelbe Regierung wendet es nicht an, möchte stattdessen nachbessern.
Aber Internet-Sperren sind Unfug!
Alle nachfolgenden Argumente sind beim Arbeitskreis “Zensur” aufgelistet und erhalten weiterführende Links mit Belegen.
http://ak-zensur.de/2010/03/sperren-ueber-eu.html#more
Das Löschen von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt funktioniert, geht schnell und ist weltweit möglich.
Eine Bank schafft es, binnen vier bis acht Stunden eine einfache Phishing-Seite löschen zu lassen, irgendwo auf der Welt. Warum soll das nicht auch den Strafverfolgungsbehörden möglich sein? Außerdem steht die Mehrheit der Server mit kinderpornografischen Seiten nicht irgendwo auf der Welt, sondern in Deutschland, den USA, Kanada und den Niederlanden.
Seiten mit Bildern und Videos von Kindesmissbrauch würden auf einer Sperrliste landen und ein Stoppschild umgehängt bekommen. Doch diese Stoppschilder lassen sich sehr einfach umgehen. Und eine Sperrliste könnte nicht nur als Frühwarnsystem für die Täter genutzt werden, sondern wäre gleichfalls auch ein Instrument der Zensur für die Behörden. Denn wer würde die Liste kontrollieren? Darüber hinaus könnten durch Fehler auch Seiten ohne illegalen Inhalt auf solche Sperrlisten auftauchen, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. In Australien landete die Webseite eines australischen Zahnarztes auf der Sperrliste, in Dänemark eine aus Deutschland betriebene islamistische Webseite, in Finnland ein finnischer Zensurgegner, in Italien werden Glücksspiel-Webseiten blockiert.
Diese von Cecilia Malmström geforderten Internetfilter könnten eine Internet-Zensurstruktur aufbauen, wie ich sie sonst nur aus autoritären Regimen wie China oder dem Iran kenne.
Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden.
Ich hoffe, dass Sie sich im Ausschuss Kultur und Bildung gegen dieses Instrument entscheiden werden und Ihre Stellungnahme gegenüber dem EU-Parlament eindeutig sein wird. Auch, damit das von vielen deutschen Regierungspolitikern als falsch eingestufte Zugangserschwerungsgesetz nicht über die “Hintertür” EU wieder eingeführt wird.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Jan Eidens
Köln, den 31.03.2010
