Es gibt Neues zum Thema Internetsperren. Als ich diesen Artikel bei Spreeblick las, dachte ich, warum nicht und habe einen offenen Brief verfasst an die Vorsitzende des CULT-Ausschusses im EU-Parlament und zwei Ausschussmitglieder aus NRW.
Sehr geehrte Frau Dr. Pack, sehr geehrte Frau Kammerevert, sehr geehrte Frau Verheyen,
als Vorsitzende und Mitglieder des Ausschusses Kultur und Bildung werden Sie in den kommenden 4 Monaten dem Europäischen Parlament eine Stellungnahme vorlegen zu dem Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, EU-weit Internetfilter gegen Kinderpornografie einzuführen.
Ich schreibe Ihnen als besorgter EU-Bürger mit der Bitte, dieses Instrument abzulehnen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Sexueller Missbrauch an Kindern ist das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann. Aber es muss darum gehen, diese Seiten zu löschen und die Täter zu verfolgen, statt Inhalte nur zu verstecken und die Täter vor Strafverfolgung zu schützen!
Unter Schwarz-Rot gab es in Deutschland von der damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen den Versuch, per “Zugangserschwerungsgesetz” Deckmäntel in Form von Stoppschildern über Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalt zu werfen. Das Gesetz wurde sogar von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben, aber die schwarz-gelbe Regierung wendet es nicht an, möchte stattdessen nachbessern.
Das Löschen von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt funktioniert, geht schnell und ist weltweit möglich.
Eine Bank schafft es, binnen vier bis acht Stunden eine einfache Phishing-Seite löschen zu lassen, irgendwo auf der Welt. Warum soll das nicht auch den Strafverfolgungsbehörden möglich sein? Außerdem steht die Mehrheit der Server mit kinderpornografischen Seiten nicht irgendwo auf der Welt, sondern in Deutschland, den USA, Kanada und den Niederlanden.
Seiten mit Bildern und Videos von Kindesmissbrauch würden auf einer Sperrliste landen und ein Stoppschild umgehängt bekommen. Doch diese Stoppschilder lassen sich sehr einfach umgehen. Und eine Sperrliste könnte nicht nur als Frühwarnsystem für die Täter genutzt werden, sondern wäre gleichfalls auch ein Instrument der Zensur für die Behörden. Denn wer würde die Liste kontrollieren? Darüber hinaus könnten durch Fehler auch Seiten ohne illegalen Inhalt auf solche Sperrlisten auftauchen, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. In Australien landete die Webseite eines australischen Zahnarztes auf der Sperrliste, in Dänemark eine aus Deutschland betriebene islamistische Webseite, in Finnland ein finnischer Zensurgegner, in Italien werden Glücksspiel-Webseiten blockiert.
Diese von Cecilia Malmström geforderten Internetfilter könnten eine Internet-Zensurstruktur aufbauen, wie ich sie sonst nur aus autoritären Regimen wie China oder dem Iran kenne.
Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden.
Ich hoffe, dass Sie sich im Ausschuss Kultur und Bildung gegen dieses Instrument entscheiden werden und Ihre Stellungnahme gegenüber dem EU-Parlament eindeutig sein wird. Auch, damit das von vielen deutschen Regierungspolitikern als falsch eingestufte Zugangserschwerungsgesetz nicht über die “Hintertür” EU wieder eingeführt wird.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Jan Eidens
Köln, den 31.03.2010
Update: Eine erste Stellungnahme von Frau Kammerevert findet ihr in den Kommentaren.
Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf” stellt Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung die Frage, warum Schäuble ausgerechnet Finanzminister werden soll. Merkel weicht aus, Westerwelle und Seehofer können sich das Lachen kaum verkneifen.
Das hätte sich mal ein deutscher Journalist trauen sollen. Seine Zeitung hätte auf Jahre hinweg keine Interviews mehr bekommen. In der deutschen Politik wird nicht mehr bissig hinterfragt, sondern den Politikern nur noch Honig ums Maul geschmiert.
Und wie um meinen letzten Blogeintrag zu bestätigen, ist vorhin Familieministerin von der Leyen mit dem Big Brother Award 2009 in der Kategorie “Politik” ausgezeichnet worden. Sie habe, so hieß es in der Begründung für den Negativpreis, “ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann”.
So soll das Bundeskriminalamt in Eigenregie geheime Sperrlisten erstellen, die von den Providern bindend umzusetzen sind. Als Kontrollgremium wurde kurzfristig eine Instanz eingezogen, die einmal im Quartal stichprobenhaft die Korrektheit der umfangreichen Listen überwachen soll. [Quelle]
Geheime Sperrlisten ohne wirkliche Kontrolle, über die angeblich der Zugang zu Kinderpornografie “erschwert” werden sollte. Dass die Stoppschilder leicht zu umgehen werden würden, war schnell klar. Ebenso, dass durchs Verstecken auch keinem einzigen Opfer geholfen sein würde. Platte Symbolpolitik für die Familienministerin, echte Hilfe für den Überwachungsstaat a la Schäuble.
Besser wäre da doch “löschen statt sperren“. Der Arbeitskreis Zensur zeigt, dass das möglich ist. Ich habe damals die Petition im Bundestag unterschrieben und immer wieder überlegt, ob ich zu dem Thema bloggen sollte. Oder wenn schon kein eigener Text, dann wenigstens ein paar erklärende Links zusammenstellen.
Ich habe es schleifen lassen, bis der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetz im Juni genehmigte.
Das von Familienministerin Ursula von der Leyen mit Lügen und falschen Zahlen kommunizierte Gesetz ist bittere Realität geworden. [Quelle]
Die Opposition (FDP, Grüne, Linke) votierte geschlossen dagegen. Es wurde sogar über Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nachgedacht.
Und heute? Sitzt die FDP mit in der Regierung (also vielleicht bald) und hat sich tatsächlich ein Stück weit durchsetzen können.
Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. [Quelle]
Aber was heißt das nun? Dass das BKA nach einem Versuch per Mail doch wieder an die Sperrliste setzen darf? Ich hoffe nicht. SpiegelOnline titelt mit “FDP stoppt Internetsperren“. Das ist so ja wohl nicht richtig.
Aber auch in anderen Bereichen (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung) konnte die FDP die CDU ein wenig bremsen.
Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Mal sehen, wie sich das weiterentwickelt.
Juchuh, die Terrorgefahr ist wiederda! Mit Maschinenpistolen verteidigt der Staat uns Bürger gegen den Terror.
Wir leben in einem Zustand permanenter Angst, der von Zeit zu Zeit wieder aufgefrischt werden will. Wir müssen man wieder latente Panik spüren.
Denn wir müssen doch die ganze Videoüberwachung, noch mehr Sicherheitskontrollen, die verfassungsrechtlichen Eingriffe ins Grundgesetz, Internet-Zensuren und -Kontrollen, die toten Soldaten im Afghanistan-Krieg und den ganzen Krempel rechtfertigen, der da über uns ergeht.
Außerdem ist doch bald Wahl. Und da käme doch eine diffuse Bedrohung von außen mal wieder ganz recht, damit wir abgelenkt werden von der Tatsache, dass SPD und CDU keinen Wahlkampf machen.
Und wie die Lämmer auf der Schlachtbank trotten wir hinterher, eingeschüchtert und verängstigt lassen wir uns komplett durchleuchten. Denn wer von uns hat schon was zu verbergen? Verdächtig ist doch nur, wer das nicht gutheißen kann oder sich sogar dagegen widersetzt.
Wir brauchen innere Sicherheit für unsere Freiheit, schreit der Staat. Freiheit kommt nur durch Sicherheit, und die funktioniert nur über Kontrolle. Kontrolle hat der Staat leider nur, wenn er alles über seine Bürger weiß. Das geht durch Payback-Karten, biometrische Daten im Pass, die Gesundheitskarte für den gläsernen Patienten, die neue Steuernummer, Handyortung, Bundestrojaner und Internetzensur, RFID-Chips, Vorratsdatenspeicherung, Mautstellen, eine Armada von Überwachungskameras und den Abbau der Bürgerrechte.
Hat auch nur irgendeine dieser Maßnahmen dazu geführt, dass die Kofferbomber von Köln keinen Erfolg gehabt hätten, wären sie selbst nicht zu blöd gewesen?!
Was für ein Bullshit wird hier eigentlich gerade gespielt? Was zum Henker geht da ab?!
Wer sich gerade ähnliches fragt, dem lege ich das neue Buch von Ilija Trojanow und Juli Zeh ans Herz: Angriff auf die Freiheit. Kaufen. Lesen!
“Wir sind dabei, unsere persönliche Freiheit gegen ein fadenscheiniges Versprechen von ‘Sicherheit’ einzutauschen. Ein autoritärer Staat kann jeden Protest im Keim ersticken, mit Hilfe von Gesetzen, die heute verabschiedet werden, um uns angeblich zu schützen. Wehren Sie sich. Noch ist es nicht zu spät.”
Kommt es mir nur so vor, oder ist die Kanzlerin medial auf einmal untergetaucht? Im Fernsehen hab ich sie schon seit Sonntag nicht mehr gesehen. Im Spiegel las ich, dass es nun auch keine “Berliner Runde” mit ihr gibt, zu der das ZDF die Spitzen von CSU bis Linkspartei eingeladen hatte.
Im ZDF hatte man für den Fall einer Absage der Kanzlerin sogar darüber nachgedacht, den Stuhl der CDU während der Sendung frei zu lassen.
Macht man aber doch nicht. Statt Merkel kommt nun Wulff.
Und alle so: Yeaahh!
Und im Netzwerk meinVZ lese ich gerade, dass Merkel sich ebenfalls weigert, die Fragen von Internetusern zu beantworten. Die VZ-Gruppe, das ZDF und Zeit Online hatten Internetuser eingeladen, Fragen zu stellen und diese untereinander zu bewerten. Die besten Fragen werden den Spitzenpolitikern (ja, Steinmeier kommt auch!) im ZDF.infokanal am 19. und 20.9. in mehrstündigen Sendungen gestellt (auch als Stream im Netz). Und Merkel will nicht.
Warum, Angie? Gehört fehlende Präsenz nun auch noch zum “Ich-mach-ja-in-Wirklichkeit-keinen-Wahlkampf”-Wahlkampf? Nee, nee, nee. Und die soll uns noch mal regieren?
Seit gestern vorgestern dürfen in der EU keine matten Glühbirnen und keine 100-W-Glühbirnen mehr ausgeliefert werden. Verkauft werden dürfen sie noch. Und auch ich werde mich die Woche noch mal eindecken. Energiesparen hin oder her, aber die Dinger sind irgendwie blöd.
Unsere Politiker zucken mit den Schultern, Vorgabe der EU, dabei waren sie es doch selbst, die auf einer Konferenz der Regierungschefs beschlossen haben, das sei eine tolle Idee. Das war 2007, unter deutscher Ratspräsidentschaft und unter Federführung von Frau Merkel. Unser Umweltminister Sigmar Gabriel hat die Sache übrigens 2 Jahre zuvor ins Rollen gebracht, als Vorbild die Australier.
Leider wurde versäumt, den 500 Millionen Europäern die Sache schmackhaft zu machen. Energiesparlampen bieten für viele einfach keine Alternative. Ihr Licht sei zu blau, bei manchen Modellen ist die elektromagnetische Strahlung 10 Mal so hoch als für einen Röhrenmonitor zulässig, dazu kommen Gerüchte über Gesundheitsschädigungen unbekannten Ausmaßes. Und so stehe ich als Verbraucher doof da, renne lieber noch mal schnell in den Baumarkt und hole mir billige, stromfressende Edison-Glühlampen, die schönes und warmes Licht verbreiten. Außerdem heizen sie die Wohnung mit. Der Winter kommt bald wieder.
Und was kommt dann? Was passiert, wenn mir die matten, kerzenförmigen Glühlampen für meinen Kronleuchter ausgehen? Gibt es bis dahin annehmbare Energiesparlampen? Oder muss ich in die Schweiz fahren und sie illegal über die Grenze schmuggeln? Wird es einen Schwarzmarkt geben, auf dem ich als Wolfram-Fan Hunderte Euros hinblättern muss? Oder kauf ich mir gleich einen LED-Kronleuchter?!
Ich werde morgen auf jeden Fall noch mal meinen Bestand aufstocken.
Köln kann’s, Köln kann’s besser, Köln kann mehr. So hieß es noch bis vor ein paar Stunden. Die Sause ist vorüber, die Lokale geschlossen und Köln hat gewählt. Und jetzt? Wahlplakatwechsel. Die Kommunalkandidaten wurden vorhin schon gegen Merkel, Steinmeier und Co ausgetauscht, zumindest an einer Straße, wo meine Bahn entlang fuhr. Als ich dann zu Hause war, fand ich das Ergebnis in etwa so vor, wie ich es erwartet hatte, zumindest für den Bürgermeisterposten.
Nach 4 Jahren Ruhestand ist Jürgen Roters (SPD) wieder in der Politik aufgetaucht und hat den liebaussehenden, aber im Klüngel und Archivhaus-Einsturz verschütt gegangen Fritz Schramma (CDU) beerbt. Für mich war das vorauszusehen. Denn nachdem Schramma erklärte, wegen des Stadtarchivs nicht erneut kandidieren zu wollen, schwamm die CDU in Köln lange herum auf der Suche nach einem Kandidaten. Reihenweise sagten Politiker ab, selbst dem Fraktionsvize Bosbach wurde der Posten angeboten. Dann fand man irgendwann doch jemanden, Peter Kurth – aus Berlin. Zwar in Siegburg geboren, aber die letzten Jahre im Berliner Kreisverband Pankow tätig. Ein Berliner für Köln? Da war mir schnell klar, der kanns nicht werden. Auch, weil die FDP einen eigenen Kandidaten stellten, die Grünen aber zu Gunsten von Roters verzichteten. Da war auch egal, dass im Zuge des jüngsten Klüngles um Beraterverträge der Sparkasse KölnBonn auch der SPD-Kandidat Roters einräumen musste, 2006 für ein unbrauchbares Gutachten 35.000 Euro kassiert zu haben. So was ist der Kölner an sich ja gewohnt. Nur dass es auf einmal kein Stadtarchiv mehr gibt und dass, weil sich die Stadt beim Bau der U-Bahn über viele Ecken am Ende selbst beaufsichtigt hat, es zwei Tote geben musste, das kann der Kölner nicht verstehen. Ich übrigens auch nicht. Mal sehen, wie es nun unter Roters weitergeht.
Die Ratsverteilung allerdings sieht anders aus. Hier trennen CDU und SPD nur 350 Stimmen voneinander, beide erringen mit knapp 28% je 25 Sitze. Beide haben aber verloren, 3 bzw. 5%. Ein aus meiner Sicht tolles Ergebnis erreichen die Grünen mit knapp 22% (2004 noch bei 16,5%) und 20 Sitzen. Leider hat auch die rechte ProKöln Zuwachs bekommen und erhält 5 Sitze mit 5,3%. Ganze 20.000 Menschen haben in Köln rechts gewählt. Verdammt!
In meinem Veedel allerdings haben 31,5% (+7%) die grüne Kandidatin gewählt. Damit hat sie die anderen weit hinter sich gelassen.
Ich frag mich trotz dieses Artikels und meines Interesse an Kommunalpolitik, ob ich etwas merken werde von den Auswirkungen der Neuverteilung im Rat und beim OB. Ich kann mich nach wie vor nicht mit der Stadt anfreunden, nach wie vor ist es eine hässliche Stadt vom Erscheinungsbild. Vielleicht wirds ja jetzt ein bisschen grüner. Und da ich seit einigen Wochen jeden Morgen eine Zeitung bekomme, bin ich nun auch besser informiert über das, was in Köln so los ist. Zumindest hat es die alte Ratsregierung (ist die dafür überhaupt zuständig?) geschafft, dass meine Steuergelder aus dem Konjunkturpaket II unter anderem dafür verwendet werden, die Buckelpiste vorm Haus wieder in eine Straße umzuwandeln. Aber auch nur die Straße, nicht den Bürgersteig! Stand auch extra so im vorauseilenden Entschuldigungsschreiben der Stadt, Betreff Lärmbelästigung durch Bauarbeiten. Denn der Bürgersteig wurde ja schon von NetCologne mit neuen Mustern versehen, die hier vor ein paar Monaten die Häuser an eine 100MBit Glasfaserleitung angeschlossen haben. Jetzt habe ich schnelles Internet, bald neue Straße und einen neuen OB. Toll.
Löschen statt Sperren
