Facebook löscht nicht zuverlässig
Ein Wiener Student will sehen, welche Daten er in drei Jahren bei Facebook hinterlassen hat. Das Ergebnis: 1.200 DIN-A4-Seiten und einige unangenehme Überraschungen.

Siegfried Kauder und der Große Bär
Sascha Lobo über das Urheberrecht und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses Kauder

Das wahre Leben im Netz
Stefan Niggemeier mit einer Analyse der Cybergesellschaft.

Dann noch ein Erklärvideo: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten (via netzpolitik.org)

Und zum Schluss noch ein Linktipp für Nachrichten aus Köln: http://www.elfnachelf.de/
Und für Nachrichten aus der Südstadt im Speziellen: http://www.meinesüdstadt.de/

Aufgrund der öffentlichen Debatte um den Datenschutz und die damit einhergehende Verunsicherung bei potentiellen Geldgebern können die Kölner Startupper um Henrik Wild das Projekt leider nicht mehr finanzieren. Wie es aussieht, war es das dann wohl. Wie gesagt, sehr schade. Ich hab immer gerne reingeschaut, weil es angenehmer zu bedienen ist als Streetview und auch aktueller.

Jetzt schnell noch mal alle in den Globetrotter schauen und staunen.

[via]

Diese Les-Bar-Tipps machen den Anfang:

“Der Kindergarten als rechtsfreier Raum“
Stefan Niggemeier über die böse Gema und das Kopieren von Notenblättern.

“Frau Piel, wir müssen reden“
Noch mal Stefan Niggemeier, diesmal über die Idee der WDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Piel, öffentlich-rechtliche Apps kostenpflichtig zu machen.

“Wer hat Angst vor Wikileaks?“
Mario Sixtus über den politischen Umgang mit der Enthüllungsplattform.

Auf dem Weg zur Arbeit. Komisches Gefühl, nach so langer Zeit… | #Kaffee (Workweek No.2, early shift) | 12 Uhr. Zeit fürs Frühstück. | Gleich bekomm ich die Schlüssel! | Kisten packen, putzen, abreißen, wiederfinden, aussortieren, wegschmeißen. | Umgezogen. | In Mannheim gestrandet. Die Deutsche Bahn AG zahlt das Hotel… | Hurra, die Küche ist fertig! | Die Vögel zwitschern, zum ersten Mal in diesem Jahr richtig laut! DerFrüüüüühling kommt! | Urlaub zu haben fühlt sich einfach toll an! | And now to something completely different: Federball. | Spring is there – finally! | Tonight: 6 Jahre Balkan Express Party im Gebäude 9!!! | Tonight in concert: Wintersleep (@ Die Werkstatt) | Faschowetter.  Finsteres. | Nach 260 km an der Ruhrmündung angekommen! Tschakka! | Wenns Dir mal wieder dreckig geht… | Globetrotter, Kältekammer. -15 Grad. Genau das richtige heute! | Platzregen in Köln. Public Viewer flüchten in Scharen. | Waaaaaahnsinn! | Auf gehts, mit dem Segway durch Köln. | Rodenkirchen Beach, hier lässt es sich aushalten… | Sitzt im neuen Büro und schaut den Handwerkern beim Schränke aufbauen zu. Macht ma schnella, ich will nach Huss!!! | Rhein ins Wasser! | Jetzt weiß ich wieder, wie sich der Herbst wirklich anfühlt. Tschüss Sommer! | macht sich schick für die Hochzeit des Jahres! | Jetzt weiß ich wieder, wie sich Halsschmerzen und verrotzte Nebenhöhlen anfühlen… | War gestern noch in der Nordsee schwimmen und heute schon wieder im Sender. | 16 Stunden im Sender gewesen. Das Baby läuft. | Urlaub gebucht! | Auf zum Köln Marathon! | Und ab in die Therme! | Sonne, 29 Grad. Und das bleibt so die nächsten 7 Tage! | Die Wolken verziehen sich. Könnt doch noch ein letzter Strandtag werden! | Warum tauschen Sonntag und Montag eigentlich ständig die Rollen?! | Straight on for the days ahead! | Ich habe keine Angst!! | Vielen, vielen Dank für die Glückwünsche!

Nun hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen, die Städtebauförderung um 25% zu kürzen. Die Gelder für die Soziale Stadt sollen dabei um 72% gekürzt werden.
Statt aller Beteuerungen seitens der Regierung gilt also wieder: Beton statt Bildung. Oder um es mit den Worten von FDP-Mann Patrick Döring zu sagen: “Die Zeit für Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei.”

Mehr dazu in einem Beitrag des ARD-Politmagazins Monitor und bei Spreeblick.

Vielleicht können wir noch verhindern, dass der Bundestag den Beschlüssen zustimmt:

Petition: Bauwesen – Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07.10.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht, wie geplant, die Mittel der Städtebauförderung und insbesondere der “Sozialen Stadt” kürzt, sondern die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau beibehält.

Bitte alle mitzeichnen!

Wie viele Anschläge durch “islamistischen” Terror gab es denn in Europa, seitdem 2001 der Krieg gegen den Terror von den USA ausgerufen wurde? Zwei. Im März 2004 in Madrid mit 191 Toten und im Juli 2005 in London mit 56 Toten. Macht 247 Tote in 9 Jahren. Keiner davon in Deutschland. Dafür gab es aber seit 2001 – allein in Deutschland – ungefähr 50.000 Verkehrstote. Selbst 1 Mio. Euro und mehr im Lotto zu gewinnen ist wesentlich wahrscheinlicher, als bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen.

Das einzige, was passiert, ist, dass diese Hysterie zu einen Überwachungsstaat sondergleichen führt. Überwachungskameras, Nacktscanner, biometrische Ausweise, dazu Telefon- und Internet-Verbindungen und so viele andere Daten, die gesammelt und gespeichert werden. Und weil wir ja so Angst vor dem Terror haben, lassen wir das auch alles schön mit uns machen. Die Regierung warnt und die Medien verbreiten, ohne wirklich kritisch zu hinterfragen oder aufzuklären. Wir sind wie Lämmer auf dem Weg zur Schlachtbank. Everything is okay. Go shopping, stay scared.

Siehe dazu auch: Quarks & Co zum Thema Terror – von 2008! (Videos leider nur noch bei Youtube)

Wenn ich Kanzler wäre, ich würde die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sofort zurücknehmen. Außerdem würde ich die AKW-Betreiber verpflichten, ab sofort selbst für die Müllentsorgung aufzukommen. Trotzdem bliebe die Entsorgung weiter in staatlicher Hand, sonst verklappen die den Müll nach Russland. Ich würde neben Gorleben weitere Standorte für Endlager erkunden lassen, zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich mich für die Umwelt einsetzen, für regenerative Energien, spritsparende Autos, weniger Emissionen, für den Artenschutz.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich meinen Arbeitsminister für einen solchen Auftritt, wie ihn Frau von der Leyen hingelegt hat, feuern. Ich würde sie oder ihn anweisen, die ganzen Zahlen zu nennen und keine schön gerechneten.
Außerdem würde ich die Hartz-Reformen reformieren, die Ein-Euro-Jobs abschaffen und Kurz- und Zeitarbeit endlich vernünftig regeln.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich Deutschland zum Einwanderungsland erklären.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich Bildung zur Bundessache machen. Ich würde das Schulsystem reformieren: das Sitzenbleiben abschaffen, die Grundschulzeit verlängern und Internetkompetenz als eigenes Fach einführen. Ich würde die Studiengebühren abschaffen, das Bafög entbürokratisieren und für alle einführen, damit man studieren kann und nicht nur arbeiten muss. Ich würde den Bachelor auf 8 Semester ausdehnen und mit mehr Professoren dafür sorgen, dass immer alle Kurse angeboten werden.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich dem Presserat mehr Macht geben, damit der bei Verstößen gegen den Pressekodex statt nur belanglose Rügen auszusprechen endlich mal Sanktionen auferlegen kann. Außerdem würde ich ihn auf das Medium Fernsehen ausweiten.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich ein Gesetz zum Löschen statt Sperren von Kinderpornographie erlassen und Frau zu Guttenberg für ihre unsäglich reißerische Sendung vom neuen Presserat mit einer empfindlichen Geldstrafe belegen lassen.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich den neuen Rundfunkstaatsvertrag zurückdrehen und das große Löschen von öffentlich-rechtlichen Inhalten im Internet rückgängig machen.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

Wenn ich Kanzler wäre, ich würde auch die Steuerreform endlich angehen: den Spitzensteuersatz weit anheben, die Vermögenssteuer wieder einführen, Subventionen streichen, das ganze System total vereinfachen und damit den Ansatz von Friedrich Merz wieder aufgreifen und die Steuererklärung auf Bierdeckeln zulassen. Ich würde die Mehrwertsteuer vereinheitlichen und Ausnahmen streichen.
Ich würde auch den Finanzmarkt stärker regulieren und mir nicht von Bankmanagern meine Politik diktieren lassen.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich den Lobbyismus neu strukturieren und so regeln, dass nicht die Lobby mit dem meisten Geld das größte Sagen hat, sondern jeder Lobbygruppe gleich viel Zeit zugesprochen wird. Außerdem müsste jeder Politiker offenlegen, wann er welche Lobbyisten trifft.

Wenn ich Kanzler wäre, ich würde das Gesundheitswesen reformieren und zuerst die Pharmakonzerne dazu zwingen, ihre Produkte billiger anzubieten. Ich würde Monopole brechen und mehr Generika zulassen.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich die Wehrpflicht abschaffen (oh, da komm ich wohl zu spät) und viel mehr zivile Helfer statt Soldaten in die Krisenregionen der Welt entsenden.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich nicht auf die nächste Wahl gucken, sondern auf die nächsten Generationen. Ich will Kinder in diese Welt setzen und ihnen eine sorgenfreie Zukunft ermöglichen, ihnen eine gute Welt hinterlassen. Ich will mich der Verantwortung stellen. Und wenn ich schon nicht Kanzler werden kann, so will ich zumindest im Kleinen alles dafür tun, dass diese Welt eine bessere wird.

Würdet ihr mich wählen? Was würdet ihr tun, wenn ihr Kanzler wärt?

Sehr geehrte Frau Dr. Pack, sehr geehrte Frau Kammerevert, sehr geehrte Frau Verheyen,

als Vorsitzende und Mitglieder des Ausschusses Kultur und Bildung werden Sie in den kommenden 4 Monaten dem Europäischen Parlament eine Stellungnahme vorlegen zu dem Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, EU-weit Internetfilter gegen Kinderpornografie einzuführen.

Ich schreibe Ihnen als besorgter EU-Bürger mit der Bitte, dieses Instrument abzulehnen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Sexueller Missbrauch an Kindern ist das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann. Aber es muss darum gehen, diese Seiten zu löschen und die Täter zu verfolgen, statt Inhalte nur zu verstecken und die Täter vor Strafverfolgung zu schützen!

Unter Schwarz-Rot gab es in Deutschland von der damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen den Versuch, per “Zugangserschwerungsgesetz” Deckmäntel in Form von Stoppschildern über Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalt zu werfen. Das Gesetz wurde sogar von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben, aber die schwarz-gelbe Regierung wendet es nicht an, möchte stattdessen nachbessern.

Aber Internet-Sperren sind Unfug!

Alle nachfolgenden Argumente sind beim Arbeitskreis “Zensur” aufgelistet und erhalten weiterführende Links mit Belegen.
http://ak-zensur.de/2010/03/sperren-ueber-eu.html#more

Das Löschen von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt funktioniert, geht schnell und ist weltweit möglich.
Eine Bank schafft es, binnen vier bis acht Stunden eine einfache Phishing-Seite löschen zu lassen, irgendwo auf der Welt. Warum soll das nicht auch den Strafverfolgungsbehörden möglich sein? Außerdem steht die Mehrheit der Server mit kinderpornografischen Seiten nicht irgendwo auf der Welt, sondern in Deutschland, den USA, Kanada und den Niederlanden.
Seiten mit Bildern und Videos von Kindesmissbrauch würden auf einer Sperrliste landen und ein Stoppschild umgehängt bekommen. Doch diese Stoppschilder lassen sich sehr einfach umgehen. Und eine Sperrliste könnte nicht nur als Frühwarnsystem für die Täter genutzt werden, sondern wäre gleichfalls auch ein Instrument der Zensur für die Behörden. Denn wer würde die Liste kontrollieren? Darüber hinaus könnten durch Fehler auch Seiten ohne illegalen Inhalt auf solche Sperrlisten auftauchen, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. In Australien landete die Webseite eines australischen Zahnarztes auf der Sperrliste, in Dänemark eine aus Deutschland betriebene islamistische Webseite, in Finnland ein finnischer Zensurgegner, in Italien werden Glücksspiel-Webseiten blockiert.
Diese von Cecilia Malmström geforderten Internetfilter könnten eine Internet-Zensurstruktur aufbauen, wie ich sie sonst nur aus autoritären Regimen wie China oder dem Iran kenne.

Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden.

Ich hoffe, dass Sie sich im Ausschuss Kultur und Bildung gegen dieses Instrument entscheiden werden und Ihre Stellungnahme gegenüber dem EU-Parlament eindeutig sein wird. Auch, damit das von vielen deutschen Regierungspolitikern als falsch eingestufte Zugangserschwerungsgesetz nicht über die “Hintertür” EU wieder eingeführt wird.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Jan Eidens
Köln, den 31.03.2010

Update: Eine erste Stellungnahme von Frau Kammerevert findet ihr in den Kommentaren.

Das hätte sich mal ein deutscher Journalist trauen sollen. Seine Zeitung hätte auf Jahre hinweg keine Interviews mehr bekommen. In der deutschen Politik wird nicht mehr bissig hinterfragt, sondern den Politikern nur noch Honig ums Maul geschmiert.

Hier der Artikel von Rob Salvenberg und eine deutsche Übersetzung.

Mehr dazu hier und hier.