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Politik

Les-Bar I

Geschrieben am 12. Januar 2011

Warum nicht zu Beginn des neuen Jahres mal eine neue Rubrik? Immer wieder stoße ich im Netz auf Texte, von denen ich denke, die müssten noch viel mehr Leute lesen. Daher werde ich versuchen, hier wöchtentlich monatlich einigermaßen regelmäßig einige Texte zu verlinken.

Diese Les-Bar-Tipps machen den Anfang:

Der Kindergarten als rechtsfreier Raum
Stefan Niggemeier über die böse Gema und das Kopieren von Notenblättern.

Frau Piel, wir müssen reden
Noch mal Stefan Niggemeier, diesmal über die Idee der WDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Piel, öffentlich-rechtliche Apps kostenpflichtig zu machen.

Wer hat Angst vor Wikileaks?
Mario Sixtus über den politischen Umgang mit der Enthüllungsplattform.

Rettet die Soziale Stadt

Geschrieben am 24. November 2010

Die Soziale Stadt ist ein Programm der deutschen Städtebauförderung für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf. Einige würden sie „soziale Brennpunkte“ nennen. Hier werden Integrations- und Bildungsprojekte angeboten, zum Beispiel Sprachförderungen, Anti-Gewalt-Workshops, Jugendfreizeitangebote, es werden die Wohn- und Lebensbedingungen verbessert. Alles von und mit den Stadtteilbewohnern. Das Geld dafür kommt vom Staat, für 2009 waren es 95 Mio. Euro.

Nun hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen, die Städtebauförderung um 25% zu kürzen. Die Gelder für die Soziale Stadt sollen dabei um 72% gekürzt werden.
Statt aller Beteuerungen seitens der Regierung gilt also wieder: Beton statt Bildung. Oder um es mit den Worten von FDP-Mann Patrick Döring zu sagen: „Die Zeit für Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei.“

Mehr dazu in einem Beitrag des ARD-Politmagazins Monitor und bei Spreeblick.

Vielleicht können wir noch verhindern, dass der Bundestag den Beschlüssen zustimmt:

Petition: Bauwesen – Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07.10.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht, wie geplant, die Mittel der Städtebauförderung und insbesondere der „Sozialen Stadt“ kürzt, sondern die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau beibehält.

Bitte alle mitzeichnen!

Ich habe keine Angst!

Geschrieben am 21. November 2010

Ich habe keine Angst. Ich lasse mich von Bombenfunden, angeblichen Anschlagsplänen und der ganzen Terror-Hysterie der Regierung und der gleichgeschalteten Medien nicht anstecken. Nein, ich mache das nicht mit!

Wie viele Anschläge durch „islamistischen“ Terror gab es denn in Europa, seitdem 2001 der Krieg gegen den Terror von den USA ausgerufen wurde? Zwei. Im März 2004 in Madrid mit 191 Toten und im Juli 2005 in London mit 56 Toten. Macht 247 Tote in 9 Jahren. Keiner davon in Deutschland. Dafür gab es aber seit 2001 – allein in Deutschland – ungefähr 50.000 Verkehrstote. Selbst 1 Mio. Euro und mehr im Lotto zu gewinnen ist wesentlich wahrscheinlicher, als bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen.

Das einzige, was passiert, ist, dass diese Hysterie zu einen Überwachungsstaat sondergleichen führt. Überwachungskameras, Nacktscanner, biometrische Ausweise, dazu Telefon- und Internet-Verbindungen und so viele andere Daten, die gesammelt und gespeichert werden. Und weil wir ja so Angst vor dem Terror haben, lassen wir das auch alles schön mit uns machen. Die Regierung warnt und die Medien verbreiten, ohne wirklich kritisch zu hinterfragen oder aufzuklären. Wir sind wie Lämmer auf dem Weg zur Schlachtbank. Everything is okay. Go shopping, stay scared.

Siehe dazu auch: Quarks & Co zum Thema Terror – von 2008! (Videos leider nur noch bei Youtube)

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